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Kopien von Gesetzblättern und Information Nr. 253/1988/12 des Zentralkomitee der SED über die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte der DDR
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Kopien von Gesetzblättern und Information Nr. 253/1988/12 des Zentralkomitee der SED über die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte der DDR
Enthält v.a.:
Verordnung und Ordnung über die Stiftung und Verleihung des Ehrentitels "Verdienter Mitarbeiter der Staatssicherheit" Gesetzblatt Teil II Nr. 103 vom 29. Dez. 1969. - Änderung des Wahlgesetzes, des Passgesetzes, Zollgesetzes, des Devisengesetzes, Strafrechtsänderung, Pass- und Visaverordnung sowie Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern in der DDR GBl. I Nr. 17 vom 28. Juni 1979. - Gesetzblatt Teil I Nr. 29 vom 28. Dez. 1988 (2 Exemplare) über die Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch, Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Devisengesetzes, des Kulturgutschutzgesetzes, des Luftfahrtgesetzes und des Post- und Fernmeldewesen. - Schadensersatzvorauszahlungsgesetz, Gesetzesänderung der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, Anordnung über das Kraftfahrzeugtechnische Amt der DDR.