24000 So 251 Sechste Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.- Anpassung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen in den neuen Bundesländern (Entwurf und Verfahrensvorgang)