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Stellungnahmen zu Bestimmungen des Obersten Gerichts, Generalstaatsanwalts, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Obersten Bergbehörde und des Ministeriums der Justiz (MdJ)
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Stellungnahmen zu Bestimmungen des Obersten Gerichts, Generalstaatsanwalts, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Obersten Bergbehörde und des Ministeriums der Justiz (MdJ)
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Enthält u.a.:
Kriterien zur Erfassung krimineller Gruppierungen. - Rechtspflegeerlass. - Gesetz zum Vollzug der Freiheitsstrafe. - Kriminalität im Jahr 1965. - Verordnung der Aufenthaltsbeschränkung. - Durchführung einer alle Bevölkerungsgruppen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) umfassenden Einkommensstichprobe. - Berggesetz. - Waffen- und Munitionsgemeinschaft von Leuchtpistolen und Signalmitteln im Sinne der Waffenordnung. - Nachweisführung von Verschlusssachen (VS).
Enthält auch:
Urteilsverkündung des Obersten Gerichtes gegen den SS-Arzt Dr. Horst Fischer. - Verhandlungen mit dem Hessischen Generalstaatsanwalt. - Lagebericht auf der Sitzung des Ministerrates (MR) am 22.06.1967. - Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union in Canberra.