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Debatte zur Problematik der angestrebten Umwandlung des Justizministeriums in ein Rechtspflegeministerium
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671004/401
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> Juni
3. Juni 1967
(O-Ton) Arnold Schmidt-Brücken, MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Jetzige Regelung verstößt gegen Gewaltentrennung / Die Gerichte ressortieren in Bund und Ländern in insgesamt 44 Ministerien / (1'11)
(O-Ton) Karl Schiess, MdL, CDU, Überlingen: Organisatorische Änderung erst nach abgeschlossenem Entwicklungsprozess / Unabhängigkeit der Gerichte und Qualität der Rechtsprechung hängen nicht von der organisatorischen Zuordnung der Gerichte ab / (1'29)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe: Empfehlung des Ministerpräsidenten, den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verfolgen, abgelehnt / Das heiße Eisen wird von der SPD angefaßt / SPD für das Rechtspflegeministerium, aber gegen Eingliederung auch der Sozialgerichtsbarkeit darein / Machen, was politisch möglich ist / (2'09)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Beachtliche Argumente pro und contra, ein Vorgeschmack auf künftige parlamentarische Behandlung / Stellt Argument der Landesregierung, nach Dringlichkeiten zu gewichten, zurück / (2'24)
0:10:50; 0'10
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
