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257. Kabinettssitzung am 04.12.1951
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Kabinettsprotokolle >> 4. Kabinett Arnold II 01.08.1950-27.07.1954
1951
Enthaeltvermerke: enthält u.a.: Die Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht Verfahren betreffend die Vereinbarkeit der Polizeiverordnung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.4. 1951 (GVBI. NW. S. 47) mit dem Grundgesetz.